1 Geltungsbereich

WEB.DE ist ein Dienst der 1&1 Mail & Media GmbH, Zweigniederlassung Karlsruhe, Brauerstr. 48, D-76135 Karlsruhe, nachfolgend "WEB.DE" genannt.

1.1 Die folgenden WEB.DE-Nutzungsbedingungen gelten für alle kostenfreien (WEB.DE FreeMail) und kostenpflichtigen (WEB.DE Club) -Dienste und Inhalte, die von WEB.DE unter der Marke WEB.DE, insbesondere auf der Internetseite unter der URL http://www.web.de ("WEB.DE-Seite") sowie den dazugehörigen Unterseiten (sog. Second- und Third-Level-Domains) und Zusatzseiten angeboten werden, auf die von der WEB.DE-Seite verwiesen wird. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich als "Drittdienste" gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht von WEB.DE selbst sondern von einem Dritten angeboten werden. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, WEB.DE hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


2 Nutzerkreis, Registrierung & Nutzung

2.1. Diese Webseite und die weiteren angebotenen Dienste richten sich nicht an Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Personenbezogene Daten von Personen unter 16 Jahren werden nicht wissentlich erhoben und weiter verarbeitet, ohne dass ein gesetzlicher Vertreter der jeweiligen Person zugestimmt hat. 
2.2. Die registrierungspflichtigen WEB.DE-Dienste einschließlich ihrer Zusatzdienste sind ausschließlich für die private, nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt. Sollte der Nutzer diese Dienste dennoch gewerblich oder geschäftlich nutzen, geschieht dies auf eigene Gefahr des Nutzers. Insoweit kommt WEB.DE nicht für entstandene Schäden auf; der Nutzer verpflichtet sich jedoch umgekehrt zum Ersatz eines WEB.DE dadurch entstehenden Schadens. 
2.3. Fester Leistungsbestandteil jedes registrierungspflichtigen WEB.DE-Dienstes ist die Zusendung eines Newsletters, der aktuelle Informationen über WEB.DE, WEB.DE-Leistungen, Dienste und Produkte, Leistungsänderungen und -erweiterungen enthält, an das FreeMail-Postfach des Nutzers. Nutzer des kostenfreien FreeMail-Dienstes können den Newsletter nicht gesondert abbestellen.


3 Vertragsangebot, Vertragsschluss

3.1. Der Vertrag kommt mit Annahme des Kundenantrags durch WEB.DE oder mit der ersten Erfüllungshandlung von WEB.DE zustande. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i. S. d. §13 BGB, wird der Zugang des Kundenangebots durch WEB.DE unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Kundenantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. WEB.DE stellt dem Kunden schriftlich oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger die in § 312 g BGB genannten Informationen auf Nachfrage zur Verfügung. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot.
3.2. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.
3.3. Der Kunde verpflichtet sich, WEB.DE jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von WEB.DE hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist WEB.DE berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.


4 Gesetzliches Widerrufsrecht

Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), steht dem Kunden das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

1&1 Mail & Media GmbH
Zweigniederlassung Karlsruhe
Brauerstraße 48
D-76135 Karlsruhe    

Tel.: 0721/ 960 5896 (rund um die Uhr erreichbar*) zum Festnetz-Tarif
Ihren persönlichen Widerrufs-PIN finden Sie in der Widerrufsbelehrung (PDF), welche als Anhang mit der Bestellbestätigung (E-Mail) zugesendet wurde.

Fax: 03212/ 107 2405 oder
E-Mail: meinkundencenter@web.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

* Unter der genannten Rufnummer steht Ihnen rund um die Uhr ein Sprachmenü zur Beauftragung Ihres Widerrufs zur Verfügung.

Sollten Sie hinsichtlich Ihres Widerrufes Hilfe benötigen, erreichen Sie unseren Kundenservice innerhalb der Servicezeiten (Mo-Fr 8 bis 18 Uhr) zum Festnetz-Tarif.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag schriftlich widerrufen wollen, können Sie dieses Formular verwenden. Bitte tragen Sie Ihre Daten gut leserlich in Druckbuchstaben ein, damit eine eindeutige Zuordnung und schnelle Bearbeitung möglich ist.)

An 1&1 Mail & Media GmbH
Zweigniederlassung Karlsruhe
Brauerstraße 48
D-76135 Karlsruhe  

Fax: 03212/ 107 2405 oder
E-Mail: meinkundencenter@web.de  

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Produkt-/Dienstleistung (*):


Bestellt am (*)/erhalten am (*):


Name des/der Verbraucher(s):


Anschrift des/der Verbraucher(s):


WEB.DE E-Mail-Adresse des/der Verbraucher(s):


Kundennummer(*)/Vertragsnummer(*):


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):


Datum:



(*) Unzutreffendes bitte streichen.



5 Rechnungsstellung und Zahlung

5.1. Die Leistungsentgelte für kostenpflichtige Produkte oder Services werden mit Zugang der Rechnung fällig.
5.2. Die Begleichung des WEB.DE Club-Beitrags und soweit im Vertragsverhältnis zu WEB.DE nicht anders vereinbart - der sonstigen ausgewiesenen zusätzlichen Preise und Gebühren erfolgt je nach Wahl des WEB.DE Club-Mitglieds per Rechnung, Lastschrifteinzug oder Kreditkartenabbuchung. Sämtliche Kosten des Zahlungsvorgangs unter Einschluss von Kosten, die aufgrund unzureichender oder nicht zutreffender Angaben des WEB.DE Club-Mitglieds entstehen, sind vom WEB.DE Club-Mitglied zu tragen. Der vom Nutzer bei Vertragsabschluss angegebene Zahlungsweg (bzw. der gegebenenfalls nach Vertragsschluss vom Nutzer aktualisierte Zahlungsweg) darf von WEB.DE auch für den Einzug nachfolgender, in diesem Vertrag begründeter Gebühren und Entgelte benutzt werden.
5.3. Umfasst die WEB.DE Club-Mitgliedschaft den Erhalt einer Prämie, so ergeben sich der Gegenstand und die Voraussetzungen für deren Erhalt aus dem jeweiligen Angebot. Wird die Prämie von einem Dritten zur Verfügung gestellt, haftet WEB.DE nicht für die Gewähr und die Beschaffenheit der Prämie.
5.4. WEB.DE ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen und an diese ihre Forderungen abzutreten. Hierfür ist WEB.DE berechtigt, die Bestandsdaten des WEB.DE Club-Mitglieds an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des WEB.DE Club-Mitglieds zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt.
5.5. Ändern sich bei einem Dauerschuldverhältnis zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungsmonates die Entgelte oder deren Bestandteile (z. B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungsmonats bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungsmonats.
5.6. Der Kunde kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn Werktagen ab Rechnungszugang so leistet, dass dieser bis dahin bei WEB.DE auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.
5.7. WEB.DE ist berechtigt, einen nachweisbaren Verzugsschaden vollumfänglich geltend zu machen.
5.8. Im Verzugsfall ist WEB.DE weiterhin berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 1,50 Euro zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden in geringerer Höhe als 1,50 Euro entstanden ist. Mit Forderungen von WEB.DE kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen WEB.DE an Dritte ist ausgeschlossen.
5.9. Im Verzugsfall ist WEB.DE weiter berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern behält sich WEB.DE vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5.10. Für die Zahlung durch Lastschrift (SEPA-Lastschrift) gilt das Folgende:
Der Kunde ermächtigt WEB.DE, durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung, die Gebühren und Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen (Einzugsermächtigung / SEPA-Mandat). Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / „Prenotification“) erfolgt spätestens fünf Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens fünf Werktage nach Rechnungsdatum. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü oder auf sonstige vereinbarte Weise bekannt gegeben und kann dort von ihm abgerufen werden. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können.

Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der Vorabinformation einer Einzelabrechnung mitgeteilten Betrag abweichen, wenn a.) das SEPA-Mandat für mehrere Vertragsverhältnisse erteilt wurde, b.) für jedes Vertragsverhältnis eine gesonderte Abrechnung/Rechnung sowie eine gesonderte Vorabinformation erfolgt und c.) jeweils das gleiche Fälligkeitsdatum der einzelnen Rechnungsbeträge, das heißt für die Summe der Einzelabrechnungen (Gesamtsumme) gilt.

Eine durch den Kunden vor dem 01. Februar 2014 erteilte Lastschrifteinzugsermächtigung zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften bleibt nach diesem Datum gültig und gilt gemäß Artikel 7 Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (SEPA-Verordnung) als Zustimmung des Kunden die Einzüge mittels SEPA-Lastschrift vorzunehmen.

5.11. Schlägt der Forderungseinzug aufgrund eines in der Sphäre des Nutzers liegenden Grundes fehl, so hat der Nutzer WEB.DE die dadurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten. Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet WEB.DE 3,90 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Nutzer die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.


6 Eigentumsvorbehalt

Sofern die Leistung entgeltlich ist und eine Warenlieferung beinhaltet, bleibt die gesamte gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von WEB.DE. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich WEB.DE das Eigentum an der gesamten gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann WEB.DE - unbeschadet sonstiger Rechte - vom Vertrag zurücktreten und die erbrachte Leistung heraus verlangen.


7 Pflichten des WEB.DE Club-Mitglieds

7.1. Das WEB.DE Club-Mitglied hat das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu beachten und einzuhalten. Insbesondere verpflichtet sich das WEB.DE Club-Mitglied:
o bei der Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere seinen richtigen Vor- und Nachnamen sowie seine richtige Postanschrift anzugeben. Es sind keine Spitznamen, Abkürzungen und/oder Falschangaben zulässig;
o bei der Anmeldung bzw. Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen richtige und vollständige Angaben zu dem vorgesehenen für ihn maßgeblichen Zahlungsmittel (z.B. Bankverbindung, Kreditkarte) zu machen; sollten die Angaben unzutreffend sein und eine Einziehung der Gebühren deshalb oder aus einem anderen in der Sphäre des WEB.DE Club-Mitglieds liegenden Grund fehlschlagen oder eine Rückbelastung erfolgen, trägt das WEB.DE Club-Mitglied sämtliche damit verbundenen Kosten;
o den WEB.DE Club weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten zu benutzen;
o die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, schädigende, gefährdende, verleumderische, bedrohende, gewaltverherrlichende, rassistische oder sonst verwerfliche Inhalte über das E-Mail-Postfach, welches für die WEB.DE Club-Mitgliedschaft verwendet wird, zu verschicken;
o keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze führen können.  
7.2. Verstößt das WEB.DE Club-Mitglied gegen o.g. Pflichten, haftet das WEB.DE Club-Mitglied gegenüber WEB.DE auf Ersatz aller WEB.DE durch den Verstoß entstandenen Schäden auf Schadensersatz. Das WEB.DE Club-Mitglied stellt WEB.DE im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
7.3. Zur Nutzung des WEB.DE Club ist ein Passwort notwendig. Das WEB.DE Club-Mitglied verpflichtet sich, seinen Zugang geheim zu halten, insbesondere Passwort und Benutzerkennwort sorgfältig aufzubewahren. Passwort sowie ggf. weitere Zugangscodes dürfen nicht weitergegeben werden. Jedes WEB.DE Club-Mitglied trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Zugang erfolgen und haftet insbesondere für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung seines WEB.DE Club-Accounts. Das WEB.DE Club-Mitglied verpflichtet sich, WEB.DE bei Verlust des Passworts und bei einer unbefugten Nutzung seines WEB.DE Club-Accounts sofort zu unterrichten. WEB.DE wird den Zugang des WEB.DE Club-Mitglieds zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach schriftlichem Antrag des WEB.DE Club-Mitglieds möglich.
7.4. Die Nutzung des WEB.DE Club-Accounts für den Versand von Massen-E-Mails (Spamming), E-Mail-Bombing und jede andere Form von Werbe- oder Marketingbotschaften ist nicht gestattet und verpflichtet das WEB.DE Club-Mitglied zum Ersatz des WEB.DE entstandenen Schadens.


8 Pflichten des WEB.DE FreeMail-Nutzers

8.1. Für kostenlose WEB.DE FreeMail-Tarife gilt Folgendes: WEB.DE ist berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten Nachrichten und sonstige Dateien nach einem Zeitraum von sechs Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser, Mail-App oder E-Mail-Programm) ohne Rückfrage zu löschen. Nach einem Zeitraum von einem Jahr der Inaktivität ist WEB.DE darüber hinaus berechtigt, die vom Kunden bei WEB.DE registrierten E-Mail-Adressen freizugeben und anderen Kunden zur Verfügung zu stellen.
8.2. Die vom Kunden reservierten E-Mail-Adressen dürfen nach Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Erlangt WEB.DE Kenntnis von einem Verstoß, so ist WEB.DE berechtigt, die E-Mail-Adresse zu sperren.
8.3. Der Kunde verpflichtet sich, von WEB.DE zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und WEB.DE unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von WEB.DE nutzen, haftet der Kunde gegenüber WEB.DE auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
8.4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal täglich) eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von WEB.DE abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur geringfügige,  eigenmächtige Veränderung an der Software (bzw. Webservices, Mail-App) die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.


9 Inhalte, Nutzung von Internet-Seiten und Datenverkehr

9.1. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Nutzung der WEB.DE-Dienste nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Nutzung der WEB.DE-Dienste keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von WEB.DE speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von WEB.DE zu gefährden.
9.2. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 (in Worten: fünftausend) Euro. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes durch WEB.DE ist dadurch nicht ausgeschlossen.
9.3. Erlangt WEB.DE Kenntnis davon, dass Internet-Seiten des Kunden und/oder der E-Mail-Verkehr des Kunden mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, ist WEB.DE berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren.
9.4. Verstoßen die Internet-Seiten des Kunden und/oder die vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domain-Namen oder E-Mail-Adressen oder dessen E-Mail-Verkehr gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Kunde dies zu vertreten, haftet der Kunde gegenüber WEB.DE auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Kunde stellt WEB.DE im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
9.5. WEB.DE schickt E-Mails, SMS oder sonstige Nachrichten in das Internet. WEB.DE übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von E-Mails, SMS oder sonstigen Nachrichten an den Empfänger, ebenso wenig für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, WEB.DE kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.
9.6. Bestimmte Leistungsangebote von WEB.DE beinhalten ein Virenschutzprogramm, das der Kunde in seinem E-Mail-Account deaktivieren kann. WEB.DE weist darauf hin, dass kein auf dem Markt befindliches Virenschutzprogramm eine hundertprozentige Sicherheit bieten kann. Dies beruht u. a. auf der Vielzahl der sich im Umlauf befindlichen Viren und deren ständiger Aktualisierung. Der Kunde wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch geprüfte E-Mails einen Virus enthalten können. Der Kunde hat insbesondere vor diesem Hintergrund für eine aktuelle Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.


10 Lizenzvereinbarungen

10.1. Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme ist WEB.DE oder einer ihrer Geschäftspartner, der sie zum Weitervertrieb der Programme ermächtigt hat.
10.2. Der Kunde erhält von WEB.DE ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wenn der Kunde von WEB.DE für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert wird, so gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschließlich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. 
10.3. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner.


11 Haftung

11.1. WEB.DE haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von WEB.DE begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet WEB.DE gegenüber Unternehmern nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt WEB.DE unbenommen. Die gesetzliche Haftung von WEB.DE bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt. WEB.DE haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von WEB.DE.
11.2. WEB.DE distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von WEB.DE bestehen. WEB.DE übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich. 


12 Außergerichtliche Verbraucherstreitbeilegung

12.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
12.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und werden von Fall zu Fall individuell über eine Teilnahme entscheiden.


13 Datenschutz

13.1. WEB.DE erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise (https://web.de/datenschutz/produkte/#kommunikation) abrufbar.
13.2. Adress- und Negativdaten werden an andere Konzernunternehmen und eine zentrale Datei übermittelt, die von der United Internet AG zum Zwecke des Schutzes aller Konzernunternehmen geführt wird. Anderen Konzernunternehmen werden diese Daten bei berechtigtem Interesse zweckgebunden unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Kunden zur Verfügung gestellt.
13.3. Der Kunde weiß, dass der Provider die auf den Webservern gespeicherten Daten des Kunden aus technischer Sicht zur Erbringung des Dienstes unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechts einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
13.4. Soweit der Kunde über die WEB.DE-Dienste Leistungen von WEB.DE-Vertragspartnern bestellt, werden die zur Durchführung der Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden von WEB.DE an diese weitergeleitet.


14 Kündigung und Einstellung der Dienste

14.1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.
14.2. Wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.   Für den Bezahldienst WEB.DE-Club gilt:
14.3. Die für die WEB.DE Club-Mitgliedschaft geltende Laufzeit und Kündigungsfrist ergibt sich aus dem für das WEB.DE Club-Mitglied geltende "WEB.DE Club-Angebot". Eine ordentliche Kündigung durch WEB.DE kann auch durch Löschung des WEB.DE Club-Accounts erfolgen; sie ist durch WEB.DE via E-Mail an den Club-Account des WEB.DE Club-Mitglieds mit einer Frist von mindestens sechs Wochen im Voraus anzukündigen.
14.4. Die Kündigung kann über die im Kundencenter (https://mein.web.de/kuendigungen) angezeigten Wege, über die Festnetznummer 0721/ 960 5776 (Servicezeiten: Mo-Fr 8 bis 18 Uhr)  oder in Textform erfolgen. Um die Authentizität der Erklärung zu gewährleisten, müssen Kündigungen per E-Mail unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse versandt werden.
14.5. Das Recht zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund seitens WEB.DE liegt insbesondere dann vor, wenn:
o das WEB.DE Club-Mitglied bei Nutzung von kostenpflichtigen Diensten oder Leistungen seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung (per E-Mail genügt) nicht innerhalb von vier Wochen nachkommt bzw. im Wiederholungsfall auf Mahnungen nicht innerhalb von zwei Wochen zahlt;
o das WEB.DE Club-Mitglied trotz Mahnung fortgesetzt gegen die aufgeführten Pflichten verstößt; bei Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften oder einem entsprechenden dringenden Tatverdacht ist eine Mahnung entbehrlich; gleiches gilt, wenn die Postanschrift des Nutzers nicht in einem der im Anmeldeformular aufgeführten Länder liegt.

Eine außerordentliche Kündigung durch WEB.DE kann auch durch Löschung des Club-Accounts erfolgen.
WEB.DE ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn:
o der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.
o der Kunde schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
o die Internet-Seiten, der E-Mail-Verkehr des Kunden, die vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domain-Namen und/oder die E-Mail-Adresse des Kunden gegen gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt.
o der Kunde sein FreeMail-Postfach sechs Monate in Folge nicht nutzt.
Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch WEB.DE.  

14.6. Im Falle einer von WEB.DE ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist WEB.DE berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.
14.7. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist WEB.DE berechtigt, die Seiten und/oder Accounts des Kunden zu sperren
14.8. Ungeachtet und unbeschadet einer Kündigung ist WEB.DE berechtigt, den Zugang zum Account des Kunden einzuschränken, wenn der Kunde seinen kostenlosen Account länger als sechs Monate nicht durch ein Login genutzt hat.
14.9. WEB.DE ist berechtigt, WEB.DE – Dienste ohne Laufzeit  sowie diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verändern, umzustellen, einzuschränken oder einzustellen. Zu den Änderungen kann auch gehören, für einzelne oder alle WEB.DE-Dienste zusätzliche Authentifizierungsregeln einzuführen oder Altersgrenzen zu verändern.
14.10. WEB.DE wird den Kunden mindestens sechs Wochen im Voraus hierauf per E-Mail oder SMS  hinweisen. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen in einem solchen Fall nicht.
14.11. WEB.DE ist berechtigt, bei anderen registrierungspflichtigen WEB.DE-Diensten, die das Hochladen, Speichern oder Bereithalten zum Abruf von Inhalten, Daten oder Mitteilungen zum Gegenstand haben, jedoch ohne eine Kündigung auszusprechen, den gesamten Inhalt des entsprechenden Speicherbereichs des Kunden zu löschen, soweit dieser oder hierzu vom Kunden berechtigte Dritte den Bereich sechs Monate in Folge nicht nutzen, es sei denn, der Kunde hat gegen Entgelt bei WEB.DE zusätzlichen Speicherplatz geordert.
14.12. Im Falle einer Kündigung der registrierungspflichtigen WEB.DE-Dienste löscht WEB.DE das FreeMail-Postfach des Kunden bzw. die Postfach-Inhalte mit Wirksamwerden der Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit. 


15 Ende des Nutzungsrechts

Soweit dem Kunden von WEB.DE ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Pflichten des Kunden gegenüber WEB.DE bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrags fort. 


16 Schlussbestimmungen

16.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Kaufmann ist, Montabaur.
16.2. Für die von WEB.DE auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.
16.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.


17 Kontakt

1&1 Mail & Media GmbH
Zweigniederlassung Karlsruhe

Brauerstr. 48
D-76135 Karlsruhe
- Deutschland -

Hauptsitz Montabaur
Amtsgericht Montabaur
HRB 7666
UST-Id. DE243413002
Allgemeine Geschäftsbedingungen der 1&1 Mail & Media GmbH, 10.07.2018


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